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Allgemeine Nutzungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Online-Shop (nachfolgend "e-SHOP-AGB")

von Salzgitter Mannesmann Stahlhandel GmbH


I. Geltung, Angebote

1.

Diese e-SHOP-AGB gelten für die Nutzung des unter shop.salzgitter-mannesmann-stahlhandel.de und shop.salzgitter-mannesmann-stahlhandel.com aufrufbaren Online-Shops (nachfolgend "e-SHOP"), insbesondere für alle - auch zukünftigen - im Rahmen des e-SHOPs geschlossenen Verträge mit Unternehmen, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind von einem Vertragsschluss ausgeschlossen. Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerks.

2.

Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden e-SHOP-AGB abweichender Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

3.

Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von Telefaxen und durch E-Mail gewahrt.

4.

Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung der ICC Germany.

II. Registrierung / Kunden-Konto

1.

Der erstmalige Zugang zu dem e-SHOP setzt eine Registrierung durch den Kunden voraus. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe von Daten des Kunden ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe dieser Daten verantwortlich. Die Übermittlung der eingegebenen Daten erfolgt durch das Anklicken des Buttons "Registrieren". Die Registrierungsanfrage wird gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt.

2.

Wir behalten uns vor, die Registrierungsanfrage nach freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Freischaltung für die Nutzung des e-SHOP.

Im Falle der Annahme der Registrierungsanfrage erhält der Kunde die Zugangsdaten zu dem e-SHOP, bestehend aus einem Benutzernamen sowie einem Zugangspasswort. Diese Zugangsdaten werden in zwei separaten E-Mails an die vom Kunden im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Das übersandte Zugangspasswort hat der Kunde nach dem ersten Einloggen in sein Kundenkonto in ein sicheres, nur ihm bekanntes Passwort abzuändern. Mit den Zugangsdaten kann sich der Kunde im e-SHOP anmelden und erhält so Zugang zu seinem Kunden-Konto.

3.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Zugangsdaten dürfen nur ausgewählten Mitarbeitern des Kunden bekannt gegeben werden, die in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Geheimhaltung dieser Daten zu verpflichten sind. Das Zugangspasswort ist vom Kunden in regelmäßigen Abständen zu ändern, in jedem Falle aber bei einem Ausscheiden eines Mitarbeiters, dem das aktuelle Zugangspasswort bekannt ist, aus dem Unternehmen des Kunden. Sollte der Verdacht bestehen, dass unbefugten Dritten, einschließlich unbefugten Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern des Kunden die aktuellen Zugangsdaten bekannt sind, so hat uns der Kunde dies unverzüglich in Textform anzuzeigen und sein Zugangspasswort unverzüglich zu ändern.

4.

Jede Störung des e-SHOPs oder die Nutzung der dort zugänglichen Daten, Informationen und Inhalte für andere Zwecke als die bestimmungsgemäße Nutzung des e-SHOPs ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Manipulationen mit dem Ziel einen Schaden herbeizuführen, die Nutzung des e-SHOPs ganz oder vorübergehend zu beeinträchtigen oder unberechtigte Zahlungen, Warenlieferungen oder sonstige Vorteile zu unserem Nachteil zu erlangen. Zuwiderhandlungen werden wir sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgen.

Soweit der e-SHOP urheberrechtlich geschützte Werke, wie z.B. Bilder, Texte oder Grafiken, enthält, ist der Kunde ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, solche Werke zu vervielfältigen, zu kopieren, herunterzuladen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder für eigene Zwecke oder für Dritte zu nutzen. Untersagt ist insbesondere der Einsatz von Datensammel- und Extraktionsprogramme (einschließlich Data Mining und Robots), um Inhalte des e-SHOPs ganz oder teilweise zu extrahieren. Der Kunde wird keine Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die die im Rahmen des e-SHOPs von uns veröffentlichten Preise und Produktinformationen enthält.

Untersagt ist auch das Einbinden des e-SHOPs oder Teilen davon in eine andere Website des Kunden oder eines Dritten unter Einsatz von Frame-Techniken.

5.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern II. 2. bis II. 4. oder eines konkreten Verdachtes eines solchen Verstoßes, bei dem die Gefahr eines Schadens besteht, sind wir berechtigt, das Kunden-Konto unverzüglich zu sperren.

6.

Wir sind nicht verpflichtet, die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Wir sind ferner nicht verpflichtet, unseren e-SHOP permanent verfügbar zu halten. Bereits über den e-SHOP zustande gekommene Verträge bleiben davon unberührt.

III. Speicherungsmöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

Die vorliegenden e-SHOP-AGB können im e-SHOP eingesehen und von dort ausgedruckt oder heruntergeladen und gespeichert werden.

IV. Vertragsschluss

1.

Alle Angaben im e-SHOP sind eine Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben, welches für einen entsprechenden Vertragsschluss von uns angenommen werden muss ("invitatio ad offerendum").

2.

Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" bzw. "Nachbestellung aufgeben" gibt der Kunde ein für 10 Werktage (Montag bis Freitag) verbindliches Angebot für die zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung bei uns. Diese Eingangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar, sondern ist ausschließlich eine Information des Kunden, dass wir die Bestellung erhalten haben.

3.

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots durch uns im Wege der Übermittlung der Auftragsbestätigung per E-Mail, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande.

V. Preise

Es gelten die im e-SHOP angegeben Preise. Soweit im Rahmen des e-SHOPs nicht ausdrücklich etwas Abweichendes angegeben ist, gelten sämtliche Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Ware wird „brutto“ für „netto“ berechnet.

VI. Zahlung und Verrechnung

1.

Soweit mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Kaufpreis vom Kunden als Vorauszahlung innerhalb von 5 Werktagen nach erfolgter Bestellung ohne Skontoabzug durch Überweisung auf ein von uns benanntes Bankkonto zu leisten.

Soweit wir dem Kunden im Einzelfall eine Zahlung auf Rechnung ermöglichen, ist der Kaufpreis – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen mit dem Kunden - sofort nach Erhalt der Lieferung ohne Skontoabzug fällig.

2.

Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Kunden nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz, es sei denn, höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

4.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, oder gerät der Kunde mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen.

5.

Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Soweit nicht anders vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.

6.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen in elektronischer Form als PDF-Datei bereitgestellt werden.

VII. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und -termine

1.

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

2.

Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Etwaige ausdrücklich verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung - im Falle der Lieferung gegen Vorauskasse frühestens jedoch mit Eingang des vollständigen Kaufpreises bei uns - und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden, wie z. B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.

3.

Für die Einhaltung von etwaigen ausdrücklich verbindlich vereinbarten Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Die Überschreitung unter Vorbehalt bestätigter Liefertermine begründet keinen Verzug.

4.

Im Falle des Lieferverzugs kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Schadenersatzansprüche richten sich in solchen Fällen nach Ziffer XIV. dieser Bedingungen.

5.

In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien und verschieben sich die Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen entsprechend; als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, schwerwiegende Transportbehinderungen, schwerwiegender Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner Partei zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens nach sechswöchiger Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ist jede der Vertragsparteien unter Ausschluss einer dies-bezüglichen Ersatzverpflichtung zum Rücktritt berechtigt. Im Fall eines solchen Rück-tritts hat der Kunde den auf den möglichen Teil der Lieferung entfallenden Kaufpreis zu zahlen sowie Ersatz für unsere Aufwendungen zu leisten. Falls der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat, schuldet er lediglich Ersatz unserer Aufwendungen.

6.

Der Kunde verpflichtet sich, die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen zu erfüllen, die von der deutschen Zollverwaltung für die Zertifizierung zum „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (ZWB/AEO) erlassen wurden. Sofern der Kunde nicht selbst die Anerkennung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter besitzt oder beantragt hat, verpflichtet er sich, uns gegenüber eine gesonderte Verpflichtungserklärung nach zollamtlichem Muster zur Einhaltung der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen abzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, uns sofort zu informieren, wenn die Einhaltung der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen von ihm oder von den von ihm im Rahmen der Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen verletzt werden oder ihre Einhaltung nicht mehr sichergestellt ist. Wir haben das Recht, von dem jeweiligen Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die zur Anerkennung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter erforderlichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen nicht erfüllt oder auf Verlangen uns gegenüber keine Sicherheitserklärung abgibt oder der Kunde oder die von ihm im Rahmen der Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen diese Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen schuldhaft in schwerwiegender Weise oder wiederholt verletzen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z. B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

2.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer VIII Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer VIII Nr. 1.

3.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Ziffer VIII Nr. 4 bis Nr. 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4.

Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Kunde für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunde zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziffer VIII Nr. 2 haben, wird uns ein, unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5.

Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

6.

Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

7.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung zu untersagen, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

8.

Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o. ä.) insgesamt um mehr als 10 v. H., sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

IX. Güten, Maße und Gewichte

1.

Güten, Sorten und Maße der Waren bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN- und EN-Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, auf Werks-Prüfbescheinigungen und ähnliche Zeugnisse sowie Angaben zu Güten, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

2.

Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Wir sind berechtigt, das Gewicht ohne Wägung nach Norm (theoretisch) zzgl. 21/2 % (Handelsgewicht) zu ermitteln. In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

X. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung

1.

Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.

2.

Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

3.

Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Dem Kunden wird vorher Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben.

4.

Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, auf den Kunden über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Kunden. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Kunden.

5.

Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Kunden. Sie werden an unserem Lager zurückgenommen. Kosten des Kunden für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.

6.

Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Wir sind ferner berechtigt, die vereinbarten Liefermengen angemessen zu über- und unterschreiten. Die Angabe einer „circa“-Menge berechtigt uns zu einer Über-/Unterschreitung von bis zu 10 %.

XI. Abrufaufträge, fortlaufende Lieferungen

1.

Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen.

2.

Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

XII. Haftung für Sachmängel

1.

Wir übernehmen keine Haftung für den Einsatzzweck oder die Eignung der Ware, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Der Kunde trägt vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung das Eignungs- und Verwendungsrisiko. Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist, schriftlich anzuzeigen.

2.

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer an-gemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

3.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Kaufpreises. Weitere Aufwendungen wie z. B. im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache übernehmen wir nur nach Maßgabe von Ziffer XII. dieser Bedingungen.

4.

Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Kunden ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. Ist dem Kunden ein Mangel infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

5.

Gibt der Kunde uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

6.

Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Kunden bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu. Beim Verkauf von IIa-Ware ist unsere Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen.

7.

Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach Ziffer XIII. dieser Bedingungen. Rückgriffsrechte des Kunden nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

8.

Reklamations- oder Schadenspauschalen werden von uns nicht anerkannt.

XIII. Allgemeine Haftungsbegrenzungen und Verjährung

1.

Soweit das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung findet, steht dem Kunden ein Anspruch auf Schadenersatz nur zu, soweit wir schuldhaft gehandelt haben. Im Übrigen gelten auch bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer XIII.

2.

Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

3.

Die Beschränkungen aus vorstehender Ziffer XIII. 2. gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

4.

Unsere Haftung für Mangel- und Mangelfolgeschäden, insbesondere für Produktionsausfall, Betriebsstillstand und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

5.

Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Kunde gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB. Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung lässt die Verjährungsfrist nicht neu beginnen.

XIV. Datenschutz

Wir werden personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich in dem gesetzlich zulässigen Umfang nutzen. Mit der Registrierung für den e-SHOP erklärt sich der Kunde mit der Nutzung seiner in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie einverstanden.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1.

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Hauptniederlassung oder der Sitz des Kunden.

2.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche Recht.


Stand: Februar 2017